Zusammenfassung von Arbeitszeiterfassungspflicht für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber - IHK Berlin

• Arbeitgeber in Deutschland sind verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter zu erfassen und zu dokumentieren.
• Diese Pflicht ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.09.2022 und ist in das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) einzubinden.
• Die Erfassung der Arbeitszeiten muss in einer bestimmten Form erfolgen, wobei elektronische oder schriftliche Systeme möglich sind, solange sie den arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen genügen.
• Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und Technische Sicherheit (LAGetSi) hat ein Muster für die Dokumentation täglicher Arbeitszeiten bereitgestellt, das als Nachweis akzeptiert wird.
• Der Betriebsrat verfügt über Mitbestimmungsrechte in Bezug auf die konkrete Ausgestaltung des Arbeitszeiterfassungssystems, insbesondere wenn es um tarifliche oder gesetzliche Regelungen geht.
• Die Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeiten gilt für alle Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG, mit Ausnahme von "leitenden Angestellten", für die spezifische Regelungen gelten.
• Verstöße gegen die Arbeitszeiterfassungspflicht können zu Bußgeldern führen, und zwar zu einem Bußgeld von bis zu 30.000 EUR, wenn Arbeitgeber einer Anordnung zur Erfassung der Arbeitszeiten nicht nachkommen.
• Weitere Informationen und FAQ zum Thema Arbeitszeiterfassung wurden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bereitgestellt.